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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Bestimmungen und Abgrenzung zu den Besonderen Bedingungen in Ziffer II.
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen IT-tasks GmbH und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.1 Die nachfolgend in Ziffer II aufgeführten Besonderen Bestimmungen finden auf den Kauf und die Lieferung von Hardware und/oder Software Anwendung; Ziffer III regelt die nach näherer Maßgabe des Vertrages zwischen dem Kunden und IT-tasks GmbH zu erbringenden Dienstleistungen (Consulting, Qualitätsmanagement, Training, Recruiting etc.) und die Erbringung etwaiger werkvertraglicher Leistungen (Implementierungsleistungen, Softwareentwicklung, Webprogrammierung). In Ziffer IV finden sich die Besonderen Bestimmungen für mietvertragliche Leistungen (Webhosting, Storage, Miete von Software).
1.2 Für die von IT-tasks GmbH zu erbringenden Support- und Wartungsleistungen wird ein separater Support- und Wartungsvertrag geschlossen.

2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von IT-tasks GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag mit IT-tasks GmbH kommt erst durch schriftliche Bestätigung seitens IT-tasks GmbH unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Beschaffenheitsangaben stellen keine Garantie (zugesicherte Eigenschaft) dar, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich zwischen IT-tasks GmbH und dem Kunden vereinbart wurde.
2.2 Werden Leistungen von IT-tasks GmbH auf elektronischem Wege bestellt oder erfolgt seitens des Kunden eine elektronische Auftragserteilung, wird durch IT-tasks GmbH der Zugang dieser Bestellung unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Vertragsannahme seitens IT-tasks GmbH dar, es sei denn, diese enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Annahme des Vertrages.
2.3 Es sind seitens IT-tasks GmbH nur diejenigen Leistungen geschuldet, die schriftlich vereinbart wurden. Nachträgliche Änderungen durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens IT-tasks GmbH.
2.4 Die im Leistungsnachweis aufgeführten Tätigkeiten gelten nach Abzeichnung durch den Kunden als ordnungsgemäß und vollständig erbracht.

3. Lieferfristen und Ausführungstermine
3.1 Lieferfristen und Ausführungstermine sind nur dann für IT-tasks GmbH bindend, wenn ein Termin als Fixtermin schriftlich bezeichnet wurde.
3.2 IT-tasks GmbH ist berechtigt, in zumutbarem Maße Teillieferungen vorzunehmen.
3.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen IT-tasks GmbH, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Leistung nicht mehr zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ein dem Kunden nach Maßgabe dieser Regelung zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Ist allerdings nachweislich die erbrachte Teilleistung für den Kunden ohne Interesse, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
3.4 IT-tasks GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten.

4. Vergütung
4.1 Für die Leistungen von IT-tasks GmbH ist vom Kunden die im Vertrag genannte Vergütung zu entrichten.
4.2 Die zu entrichtende Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit Zugang sofort fällig und ohne jeden Abzug zu begleichen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tage ab Zugang der Rechnung, so kommt er nach Ablauf der Frist ohne Mahnung in Verzug.
4.4 Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber IT-tasks GmbH nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch IT-tasks GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Haftung
5.1 IT-tasks GmbH haftet im Fall einer Verletzung der vertraglichen Pflichten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden sowie für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.
5.2 Für sonstige Schäden haftet IT-tasks GmbH im Fall einer Verletzung der vertraglichen Pflichten ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
5.2.1. IT-tasks GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf mindestens grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von IT-tasks GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen sind sonstige und weitergehende Ansprüche gegen IT-tasks GmbH ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung. Insbesondere haftet IT-tasks GmbH nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
5.2.2. Für den Fall, das eine Schadensersatzverpflichtung bestehen sollte, haftet IT-tasks GmbH nur für den Schaden, der bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung voraussehbar war oder unter Berücksichtigung der Umstände, die IT-tasks GmbH kannte oder kennen musste, hätte vorausgesehen werden können.
5.3 Im Fall eines Mitverschuldens des Kunden ist dieses zu berücksichtigen: So haftet IT-tasks GmbH insbesondere für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen (z. B. regelmäßige Fullbackups) getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich gegenüber IT-tasks GmbH anzuzeigen.
5.5 Soweit zwischen dem Kunden und Herstellern oder Dritten Garantieerweiterungen oder sonstige Garantieverträge abgeschlossen wurden, ist insoweit eine Haftung und/oder Gewährleistung von IT-tasks GmbH ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, sich direkt an den Hersteller oder Dritten zu wenden.

6. Verjährung
6.1 Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder gar ein Fall von Arglist vorliegen, verjährt der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Sachmangels oder eines Rechtsmangels, der nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder aus einem sonstigen dinglichen Recht besteht, innerhalb von zwölf Monaten beginnend mit der Lieferung der Ware bzw. (soweit eine Abnahme erforderlich ist) mit der Abnahme der Leistung.
6.2 Die vorstehenden Verjährungsbestimmungen gelten nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt; Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
7. Nebenbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Kunden mit IT-tasks GmbH ist Hagen.

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON HARDWARE UND/ODER SOFTWARE

1. Geltungsbereich
Ist Gegenstand des zwischen dem Kunden und IT-tasks GmbH geschlossenen Vertrages der Kauf und die Lieferung von Hardware und/oder Software (nachfolgend auch als „Ware“ bezeichnet), finden ergänzend zu den Allgemeinen Bestimmungen die nachfolgenden Besonderen Bestimmungen Anwendung.

2. Beschaffenheit und Rügeverpflichtung
2.1 Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich Angaben in den von IT-tasks GmbH oder den vom Hersteller ausgegebenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen.
2.2 Beschaffenheitsangaben stellen keine Garantie (zugesicherte Eigenschaft) dar, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich zwischen IT-tasks GmbH und dem Kunden vereinbart wurde.
2.3 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Katalogen oder im Internet stellen keine IT-tasks GmbH zurechenbare Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
2.4 Der Kunde muss etwaige Mängel der Ware unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).

3. Rücktrittsvorbehalt
IT-tasks GmbH kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Ware aus nicht von IT-tasks GmbH zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist; der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich seitens IT-tasks GmbH informiert und eine ggfls. bereits geleistete Vergütung zurückerstattet.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die seitens IT-tasks GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit IT-tasks GmbH im Eigentum von IT-tasks GmbH.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durch IT-tasks GmbH nach Maßgabe des separaten Support- und Wartungsvertrages durchführen zu lassen.
4.3 Der Kunde ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten von IT-tasks GmbH bestehenden Forderungen nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde hat IT-tasks GmbH über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Ware, unverzüglich zu unterrichten.
4.4 Sofern der Kunde die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen und Ansprüche, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte erwachsen, an IT-tasks GmbH ab. IT-tasks GmbH nimmt hiermit diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderung ermächtigt; IT-tasks GmbH behält sich aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von IT-tasks GmbH hat der Kunde den Namen des Schuldners der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesem die Abtretung anzuzeigen.

5. Lieferung von Hardware
5.1 Vertragsgegenstand beim Kauf von Hardware samt dazugehöriger Dokumentation („Hardware“) ist allein die Lieferung der schriftlich im Kaufvertrag aufgeführten Geräte, Elemente und Zusatzeinrichtungen mit den dort spezifizierten Eigenschaften und Leistungsmerkmalen.
5.2 Sofern in der Hardware Softwareprogramme Dritter fest eingespeichert sind, ist diese Software nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt und nicht als eigenständige Lieferung von Software durch IT-tasks GmbH anzusehen.
5.3 Ist nach dem zwischen IT-tasks GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrag neben der Lieferung der Hardware auch die Aufstellung und/oder Installation derselben oder sonstige Leistungen in diesem Zusammenhang vereinbart, so ergibt sich der Umfang der seitens IT-tasks GmbH zu erbringenden Leistungen ausschließlich aus dem schriftlichen Vertrag; ergänzend gelten die nachfolgend unter Ziffer III dieser AGB aufgeführten Besonderen Bestimmungen.

6. Lieferung von Software
6.1 Sofern nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, wird bei der Lieferung von Software seitens IT-tasks GmbH ausschließlich von Dritten erstellte Software an den Kunden weiterverkauft.
6.2 Nach Kenntnis von IT-tasks GmbH bestehen an der seitens IT-tasks GmbH veräußerten Software keine Rechte Dritter,
welche die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden einschränken oder ausschließen.
6.3 Sollten Dritte dennoch den Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Verwendung der seitens IT-tasks GmbH zur Verfügung gestellten Software in Anspruch nehmen, hat der Kunde IT-tasks GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6.4 Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird dem Kunden im Fall der Überlassung von Software das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software eingeräumt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Software nur entsprechend der ggfls. zusätzlich im Software-Lizenzschein vereinbarten Anzahl genutzt wird. Eine Verpflichtung zur Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

7. Gewährleistung
7.1 Erhebliche Mängel der Ware werden von IT-tasks GmbH innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl von IT-tasks GmbH durch Beseitigung des Mangels (Mangelbeseitigung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Nur bei Vorliegen eines erheblichen Mangels ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder die Vergütung zu mindern (Minderung); die Ausübung des Rücktrittsrechtes seitens des Kunden setzt jedoch voraus, dass der Kunde zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und im Rahmen der Fristsetzung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten wird. Einer solchen Fristsetzung bedarf es jedoch nicht, wenn die Nacherfüllung wegen des betreffenden Mangels fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist, von IT-tasks GmbH abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen des Kunden sowie IT-tasks GmbH gerechtfertigt ist.
7.2 Bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt.
8. Testweise Überlassung
Eine testweise Überlassung der Ware bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung, in der auch die diesbezüglich geschuldete Vergütung geregelt ist. Die Vergütung für die testweise Überlassung der Ware wird mangels anderweitige Regelung auf die des Hauptvertrages, soweit ein solcher zustande kommt, angerechnet.

III. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BERATUNGS- UND IMPLEMENTIERUNGSLEISTUNGEN

Sofern Gegenstand des zwischen dem Kunden und IT-tasks GmbH geschlossenen Vertrages die Erbringung von Dienst- oder Implementierungs- und Beratungsleistungen ist, finden ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.

1. Beratungsleistungen
Sofern seitens IT-tasks GmbH nach dem Vertrag mit dem Kunden die Erbringung von Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungen geschuldet ist, werden die Beratungsdienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erbracht; ein Erfolg ist nicht geschuldet.

2. Abnahme von Implementierungsleistungen
Sofern vertraglich von IT-tasks GmbH ausdrücklich die abnahmepflichtige Erbringung von Werkleistungen und/ oder Implementierungsleistungen geschuldet wird, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2.1 Die Abnahme dieser Leistungen erfolgt nach Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistung.
2.2 IT-tasks GmbH weist im vertraglich geschuldeten Umfang durch angemessene Funktionstests die Funktionsfähigkeit der Leistungen und/oder der wesentlichen Programmfunktionen oder der Datenverarbeitungsanlage nach.
2.3 Sind die Funktionstests erfolgreich durchgeführt worden, ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.
2.4 Die Abnahme darf vom Kunden nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. IT-tasks GmbH ist berechtigt, zur Abgabe einer Abnahmeerklärung durch den Kunden eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf die Implementierungsleistungen als abgenommen gelten.
2.5 Wird – entgegen der Ziffern 2.3 und 2.4 – das Abnahmeverfahren nicht durchgeführt, so gilt die Abnahme vier Wochen nach Aufnahme des operativen Betriebs der jeweiligen Leistung als erklärt, es sei denn, der Kunde hat schriftlich Mängel gerügt.
2.6 Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen (§ 637 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

IV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR MIETVERTRAGLICHE LEISTUNGEN (WEBHOSTING, STORAGE, MIETE VON SOFTWARE)

Sofern Gegenstand des zwischen dem Kunden und IT-tasks GmbH geschlossenen Vertrages die Erbringung von mietvertraglichen Leistungen ist, finden ergänzen die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung:

1. Die Leistungen Webhosting, Storage, Miete von Software (ASP) werden mangels abweichender Vereinbarungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht. Ist dieser Vertrag ohne eine bestimmte (Mindest-) Laufzeit und/oder eine bestimmte Kündigungsfrist geschlossen, kann das Vertragsverhältnis über diese Leistung ohne Angaben von Gründen innerhalb der Kündigungsfrist, welche für das jeweilige Produkt gilt, ansonsten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur Kündigung besteht für IT-tasks GmbH insbesondere dann, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Hinsichtlich der Verfügbarkeit der einzelnen Leistungen gelten die Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5. Der Kunde haftet für jegliche Nutzung der mietvertraglichen Leistungen, insbesondere für die von ihm auf den Servern von IT-tasks GmbH eingestellten Inhalte, und stellt IT-tasks GmbH auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.